Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für Verträge zwischen der Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und Abonnenten (im Folgenden „Abonnenten“ genannt) über Abonnements.
    2. Die Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ergänzend gelten die im Angebot zur Bestellung angegebenen besonderen Bedingungen.
  2. Zustandekommen des Vertrages; Korrektur Eingabefehler; Speicherung des Vertragstextes
    1. Produktdarstellungen auf den Internetseiten und anderen Verkaufsunterlagen des Anbieters stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
    2. Der Abonnent gibt unter Verwendung der Online-Eingabemaske auf der Internetseite des Anbieters, eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch) oder eines entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Bestellformular“ genannt) eine für ihn verbindliche Bestellung ab. Auf der Internetseite erfolgt die Bestellung, wenn der Abonnent die in den Warenkorb gelegten Artikel mittels Mausklick oder durch Betätigen der „Enter“-Taste auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bestellt.
    3. Nach Eingang des Bestellformulars des Abonnenten erhält der Abonnent in der Regel eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des im Bestellformular verkörperten Angebots dar, sondern soll den Abonnenten nur darüber informieren, dass das Bestellformular beim Anbieter eingegangen ist.
    4. Ein wirksamer Vertrag mit dem Anbieter kommt erst dann zustande, wenn dieser das Angebot des Abonnenten durch Zusendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per Email oder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware/Produkte bzw. Verschaffung des Zugangs zu der Leistung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
    5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
    6. Eingabefehler kann der Abonnent auf der Internetseite des Anbieters vor dem Absenden des Bestellformulars mit den auf der Internetseite zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seines Internetbrowsers und seiner Tastatur/Maus korrigieren. Mit Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“- Buttons nimmt der Abonnent eine verbindliche Bestellung (Angebot) vor; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
    7. Da der Anbieter den Vertragstext auf der Internetseite nicht speichert, kann dieser nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Abonnent kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken.
  3. Liefer- und Zahlungsbedingungen
    1. Soweit nicht anders vereinbart, liefert der Anbieter nach Deutschland, nach Österreich und in die Schweiz.
    2. Die Lieferung/Zurverfügungstellung der Leistungen erfolgt während des im Bestellformular genannten Bezugszeitraums zu den im Bestellformular genannten Bedingungen.
    3. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptiert der Anbieter nur die Zahlungsweisen „Rechnung“ und „SEPA-Lastschrift“. Als Währung akzeptiert der Anbieter ausschließlich € (Euro). Rechnungen sind sofort nach Erhalt – ohne Abzug – fällig. Bei Versand ins Ausland ist eine Zahlung über Vorauszahlung aufgrund einer Proforma-Rechnung möglich.
    4. Hat der Abonnent dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) hat spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen.
    5. Kommt der Abonnent mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter
      • 3.5.1 die Leistung aussetzen,
      • 3.5.2 ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und
      • 3.5.3 die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
  4. Technische und sonstige Voraussetzungen bei digitalen Produkten
    1. Um digitale Produkte des Anbieters nutzen (lesen und gegebenenfalls speichern) zu können, müssen beim Abonnenten bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:
      • 4.1.1 Inhalte auf einer (normalen) Webseite (Webseiten-Inhalte und Inhalte im PDF-Format):
        Hierfür ist eine marktübliche Internetverbindung, das Flash-Browser-Plugin in der jeweils aktuellen Version und – für PDF-Inhalte – das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, welches das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, erforderlich.
      • 4.1.2 Apps:
        Für den Download einer App benötigt der Abonnent für das betreffende Endgerät eine Internetverbindung.
        Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der App richten sich nach den im Downloadbereich oder von dem Anbieter des betreffenden Betriebssystems des Endgerätes des Abonennten (iOs, Android, Windows Phone, etc.) genannten Voraussetzungen. Für bestimmte Funktionen von Apps können eine Registrierung und/oder der Erwerb von Inhalten im Wege der so genannten In-App-Käufe notwendig sein. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Apps und der Inhalte ist, dass der Abonnent über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehenen Betriebssystems, verfügt. Der Anbieter empfiehlt, die jeweils aktuellste Version der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates des mobilen Endgerätes des Abonnenten können erforderlich sein. Die Nutzung einer App erfordert außerdem in der Regel ebenfalls eine aktive Internetverbindung.
    2. Es obliegt dem Abonnenten, sich vor dem Erwerb der App und/oder eines Inhaltes darüber zu informieren, ob die jeweilige von ihm genutzte Hard- und Software eine Nutzung der App und/oder der Inhalte ermöglicht.
    3. Der Anbieter weist darauf hin, dass bei Abruf von Leistungen über das Internet unter Benutzung einer entsprechenden Internet- bzw. Telekommunikations-Verbindung (gilt auch für Apps) eventuell zusätzliche Verbindungskosten für den Abonnenten entstehen können. Derartige Kosten richten sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des Abonnenten mit seinem Internet- bzw. Service-Provider.
  5. Nutzungsbedingungen hinsichtlich digitaler Produkte
    1. Mit Eingang des Abonnement-Entgeltes hat der Abonnent das Recht, digitale Inhalte im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Abonnenten ruhen die Nutzungsrechte.
    2. Der Abonnent kann die Inhalte der digitalen Produkte zu privaten oder geschäftlichen Zwecken nutzen. Zur Verwertung (z. B.: Verbreitung oder Vervielfältigung) zu gewerblichen Zwecken ist er nicht berechtigt. Die Herstellung von Vervielfältigungstücken zu privaten Zwecken beschränkt sich auf den eigenen Gebrauch des Abonnenten. Jegliche öffentliche Zugänglichmachung zu privaten oder gewerblichen Zwecken ist untersagt.
    3. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung journalistischer Inhalte (z. B. Wiederveröffentlichung) sowie zur Übertragung der Nutzungsberechtigungen, Mehrplatzlizenzen oder Lizenzen für Bibliotheken und Schulen müssen mit dem Anbieter individuell vereinbart werden.
    4. Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Abonnent je nach vereinbarter Lizenzbestimmung berechtigt, die digitalen Inhalte durch eine der Lizenz entsprechenden Anzahl von Personen, Anzahl von Rechnern oder an einem der Lizenz entsprechenden Ort zu nutzen.
    5. Die Nutzungsberechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright, Wasserzeichen etc.) sowie Wiedergaben von Namen und Marken unverändert erhalten bleiben.
  6. Widerrufsrecht
    1. Sofern der Abonnent Verbraucher ist, er also den Abonnementvertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Abonnementvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Online-Bestellung über den Online-Shop, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Abonnenten ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehend verlinkten Widerrufsbelehrung für Abonnements zu:Widerrufsbelehrung
    2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    3. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Abonnenten maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Abonnenten zugeschnitten sind.
    4. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
    5. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Abonnenten vollständig erfüllt ist, bevor der Abonnent sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
  7. Vertragslaufzeit / Kündigung
    1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. In Ermangelung einer Vereinbarung über den Beginn der Vertragslaufzeit beginnt der Vertrag mit dem Beginn der Leistung (Zurverfügungstellung/Übersendung der Leistung).
    2. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn
      • 7.2.1 der Abonnent gegen gesetzliche Verbote oder in nachhaltiger Weise gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt,
      • 7.2.2 der Abonnent gegen die vereinbarten Nutzungsbedingungen verstößt (vgl. Abschnitt 5)
      • 7.2.3 der Abonnent die vereinbarte Vergütung trotz Mahnung nicht entrichtet,
      • 7.2.4 vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Abonnenten entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Abonnenten beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
      • 7.2.5 eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder anderer Umstände eintritt, die es dem Anbieter unzumutbar macht, die vertragliche Leistung zu erbringen.
    3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    4. In den Fällen der 7.2.1 bis 7.2.4 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
    5. Im Falle des 7.2.5 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
  8. Datenschutz
    1. Name und Anschrift des Abonnenten sowie alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist, wird der Anbieter die vorstehend benannten Daten auch an mit ihm verbundene Unternehmen und/oder zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen übertragen. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben oder mit Einwilligung des Abonnenten.
    2. Der Anbieter ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Abonnent im Zuge der Bestellung oder bei seiner Registrierung angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Falls der Abonnent keine Direktwerbung des Anbieters (mehr) erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die E-Mail-Adresse widerspruch@schluetersche.de oder schriftlich gegenüber dem Anbieter widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Erfüllung der Abonnementpreis-Forderung durch den Abonnenten verbleiben die gelieferten Waren/Produkte im Eigentum des Anbieters.
  10. Haftung
    1. Bei Verträgen über kostenpflichtige Produkte (für Verträge über kostenlose Leistungen siehe Ziffer 10.4) haftet der Anbieter für Schäden des Abonnenten, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Im Falle einer nur einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) ist die Haftung – soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
    3. Bei Verträgen über kostenlose Leistungen hat der Anbieter unabhängig von den Regelungen in den Absätzen 10.1 und 10.2 gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
    4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber dem Anbieter als auch seinen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
    5. Resultieren Schäden des Abonnenten aus dem Verlust von Daten, haftet der Anbieter dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Abonnenten vermieden worden wären.
  11. Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen
    1. Der Anbieter ist berechtigt, die AGB, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Abonnenten zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Abonnenten in Textform (z. B. per E-Mail) oder schriftlich mitteilen.
    2. Änderungen zu Ungunsten des Abonnenten wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Abonnent hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
      • 11.2.1 es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder
      • 11.2.2 wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.
    3. Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 11.1 und 11.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Abonnenten mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Abonnent innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Abonnenten auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Abonnent Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Abonnenten auszuüben.
  12. Alternative Streitbeilegung
    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@schluetersche.de.
    2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Hannover, wenn der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Abonnent im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
    3. Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Stand: Februar 2017