Foto: Joe Miletzki

Urteile

BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimauszug

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Foto) hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht: Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers.

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