Gesetze

bpa zum RISG-Entwurf: Wahlfreiheit eingeschränkt, kostensparende Patientensteuerung eingeführt

Bei der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) im Bundesgesundheitsministerium machte bpa-Präsident Bernd Meurer deutlich: "Der Entwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein, gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste, will insgesamt eigentlich nur Kosten einsparen und ignoriert die Situation schädelhirnverletzter Menschen in der Reha-Phase F.“ Hier als Anhang der BMG-Referentenentwurf und die bpa-Stellungnahme.

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