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PpSG-Anhörung, Teil 3: GKV-Spitzenverband sieht Pflegeheime und -dienste als Verlierer

Der GKV-Spitzenverband hat zum Entwurf der Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes eine 196seitige Stellungnahme abgegeben; u.a.: Die Bundesregierung löse damit einen Kampf um die Pflegekräfte aus. Einen Auszug finden Sie hier im Volltext, die komplette Stellungnahme als Anhang zum Download.

Die Verbesserung der Pflege am Krankenbett, sowohl für die Patienten als auch für die Pflegenden, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes. Allerdings werden zentrale Probleme der stationären Versorgung nicht angegangen. Deshalb kann das Gesetz lediglich an der Oberfläche mit der Problemlösung beginnen.

Ungenügende Investitionsfinanzierung

Eine nicht funktionierende Krankenhausplanung, die ungenügende Investitionsfinanzierung der Länder sowie die im internationalen Vergleich sehr hohen stationären Verweildauern und Fallzahlen sorgen für einen spürbaren Mangel an Pflegekräften.

Damit sind Pflegemängel und schlechte Arbeitsbedingungen in den Kliniken verbunden. Dieser Zustand ist nicht nur beklagenswert, sondern steht auch im Kontrast zu der Tatsache, dass die Zahl von Beschäftigten in der Krankenpflege, sowohl was das Verhältnis an der Bevölkerung als auch die Wachstumsrate betrifft, weit über dem EU-Durchschnitt liegt.

"Wir haben zu viele Krankenhäuser"

„Wir haben in Deutschland rund zwölf Klinik-Pflegekräfte pro 1000 Einwohner, während es im EU-Durchschnitt lediglich gut acht sind. Bei diesem überdurchschnittlich guten Verhältnis sollten wir eigentlich keine Pflegeprobleme in den Kliniken haben - haben wir aber“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Das eigentliche Problem ist, dass wir immer noch weit mehr Krankenhäuser haben als benötigt werden - insbesondere in Ballungsräumen. Denn das führt zu unnötigen Krankenhausaufenthalten.“

Zweckentfremdung von Pflegeerlösen

Künftig sollen die Krankenkassen die Pflegeleistungen in den Kliniken nicht mehr als Teil der Fallpauschalen bezahlen, sondern gesondert. Dabei geht es dann nicht mehr darum, wie viel gute Pflege kosten sollte, sondern darum, wie viel das Krankenhaus für seine Pflegekräfte den Krankenkassen in Rechnung stellt. Ursächlich für die in der Pflege bestehenden Probleme ist aber nicht die Art der Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen (sogenannte DRG), sondern die eklatante Fehlverwendung der gezahlten DRG-Erlöse durch die Krankenhäuser. Das zu behebende Problem in der Pflegepersonalkostenfinanzierung ist nicht die Finanzierung über Fallpauschalen, sondern die Zweckentfremdung von Pflegeerlösen insbesondere für die fehlende Investitionsfinanzierung und den Erhalt teils unwirtschaftlicher Strukturen durch das Klinikmanagement.

Pflegekräfte künftig für Reinigungsarbeiten einsetzen?

„Wir sehen die Gefahr, dass Krankenhäuser, wenn es um Pflegestellen geht, nicht mehr wirtschaftlich mit dem Geld der Beitragszahler umgehen. Wenn sämtliche Kosten für Pflegekräfte quasi durchgereicht werden, macht es für die Krankenhäuser Sinn, Pflegekräfte nicht nur für die Krankenpflege, sondern auch wieder als Reinigungskräfte oder für die Essensausgabe einzusetzen. Das nutzt weder den Patienten noch den Pflegekräften und für die Beitragszahler wird es teuer. Wir brauchen zumindest klare Vorgaben, damit Pflegefachkräfte auch nur für echte Pflegeaufgaben eingesetzt werden. Leider findet sich dazu im Gesetzentwurf nichts“, so v. Stackelberg.

Kampf um die Pflegekräfte - Pflegeheime sind die Verlierer

Die Anzahl der Pflegefachkräfte ist begrenzt, gleichzeitig steigt deren Bedarf. Es ist zu befürchten, dass zwischen den verschiedenen pflegerischen Versorgungsbereichen über die Höhe der Löhne ein Kampf um die Pflegekräfte geführt wird, den die Kliniken vor dem Hintergrund der geplanten neuen Finanzierungsregeln alleine für sich entscheiden werden: „Es steht zu befürchten“, so v. Stackelberg, „dass am Ende die Bewohner von Pflegeheimen ebenso die Leidtragenden sind, wie diejenigen, die auf mobile Pflegedienste angewiesen sind. Denn die gut ausgebildeten Pflegefachkräfte werden aufgrund des steigenden Vergütungsniveaus verstärkt in die Kliniken abwandern.“

  • Die vollständige Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (196 Seiten!) finden Sie hier im Anhang.

© Meesters, Klaus