Urteile

Reuters Welt: Harvey Specter und der Datenschutzwahn

Vorsicht, wenn Sie per Anwaltsschreiben ein "Auskunftsverlangen" über Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erreicht. Etwa bei einem Arbeitnehmer, den Sie abgemahnt haben. Hier will man, dass Sie vor dem Datenschutzwahn kapitulieren und sich entgegenkommend zeigen. Wie Sie den Erpressungsversuch kontern, lesen Sie in Folge 4 von Reuters Welt:

Ich persönlich muss das Grundgesetz achten, Anwälte leisten darauf einen Amtseid. Dort ist der Datenschutz bereits seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 eingebaut (die Älteren unter uns erinnern sich).

Seit 1983 kam viel hinzu, vor allem die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Deren jüngstem Auswuchs nähert man sich am besten so: Kennen Sie Harvey Specter aus der US-Anwaltsserie "Suits"? Jeder Anwalt will insgeheim so sein wie er:

Eines "meiner" Krankenhäuser bekam jüngst Anwaltspost - wegen der Abmahnung einer Krankenschwester. Mandanten leiten Bagatellen dieser Art eigentlich nicht weiter. Aber da stand zusätzlich: Man verlange Auskunft über Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Arbeitnehmerin. Das Anwaltsschreiben landete deshalb, mit "???" kommentiert, doch in meinem Postfach. Ein sog. "Auskunftsverlangen" fehlt in letzter Zeit fast nie, wenn ein Kollege etwas für einen Arbeitnehmer geltend macht. Weil die Kollegen allesamt Harvey Specter sein wollen. Der droht auch immer mit Überraschungen aus einer völlig unerwarteten Ecke.

Hier funktioniert das so: Arbeitnehmer dürfen die Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung verlangen. Arbeitgeber müssen innerhalb eines Monats vollständig darauf antworten. Sonst gibt es als Strafe einen sog. immateriellen Schadensersatz. Beim Arbeitsgericht Düsseldorf z.B. (Aktenzeichen 9 Ca 6557/18) kostete die nicht fristgerecht erteilte Auskunft immerhin 5.000 EUR. Die Höhe muss "abschreckend" sein. Das ist bei einem kleinen Arbeitgeber tendenziell weniger Geld als bei einem Großen. Geld gibt es nicht nur bei Verspätung, sondern auch bei Unvollständigkeit. Also: Lieber die Abmahnung entfernen, wenn der Arbeitnehmer dafür auf die Auskunft verzichtet? Darum geht es Harvey Specter schließlich in Wahrheit.

Die Alternative zur Erpressung durch Harvey Specter sieht hässlich aus: Es gibt von jedem Mitarbeiter zahllose E-Mails, auf denen sein Name steht, Adresslisten, Tabellen, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Das sind alles Daten, die von Hand zusammengestellt werden müssen. Vollständig! Und dann noch den Zweck der Speicherung und Verarbeitung erläutern, aber bitte auch innerhalb der Monatsfrist! Wir haben dafür ein Musterschreiben entwickelt. Es hat 15 Seiten. Ein Monat ist deshalb nicht viel Zeit. Bitte stellen Sie sich aus Achtsamkeit zudem gar nicht erst vor, dass Sie in Ihrem Unternehmen z.B. 100 solcher Anfragen im selben Monat bekämen. Sonst schlafen Sie schlecht.

Nicht hilfreich: Niemand weiß, was "vollständig" heißt: Alle Mails, alles in Kopie (dazu Landesarbeitsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 17 Sa 11/18)? Deshalb rechnen die Harvey Specters auch damit, dass Ihnen das Risiko einfach zu groß ist, bei einem Fehler ertappt zu werden und Sie deshalb in der eigentlichen Sache – etwa der Abmahnung – entgegenkommend sind.

Das ginge jedoch eindeutig zu weit. Erpresser muss man in die Schranken weisen - das macht Harvey Specter auch. Man kann die Auskunft sorgfältig erteilen und sie vor Gericht verteidigen. Eine Klage auf Schadensersatz muss ja der Arbeitnehmer erst einmal einreichen. Irgendwann wird die Rechtsprechung auch klare Linien dazu finden, was "vollständig" bedeutet und wann das Verlangen missbräuchlich ist. Die Angst vor den Harvey Specters ging zuletzt um, als nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alle Arbeitgeber befürchteten, plötzlich wegen substanzloser Diskriminierungsvorwürfe in Anspruch genommen zu werden. Der erste (ein Jurist), der diese Abzocke zum Geschäftsmodell machte, ist in München gerade strafrechtlich verurteilt worden. Die Justiz hat das Thema in den Griff bekommen. Das wird auch hier geschehen. Bis dahin: Halten Sie durch!

Ihr

Wolf Reuter, der ein bisschen Harvey Specter in sich fühlt.

Der Autor: Wolf J. Reuter, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Lützowplatz 10, 10785 Berlin, wolf.reuter@bblaw.com