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Reuters Welt: Was der Betriebsrat mit Spider-Man zu tun hat

Rechtsanwalt Wolf Reuter hält Betriebsräte durchaus für sinnvoll. Doch sollten diese nicht durch Machtmissbrauch und einen Mangel an Umgangsformen auffallen. Folge 10 von Reuters Welt.

Das Betriebsratsmitglied eines Krankenhauses, das vor einigen Wochen ausholte, um zum ganz großen Problem zu werden, hat während meines Urlaubs – selbst gekündigt. Ohne Druck. Einfach so. Sie schrieb eine Mail zum Abschied "an alle":

"Nach 17 Jahren zu gehen, das hätte ich nicht geschafft, wenn ich nicht so hingebungsvoll und intensiv durch die Personalabteilung und meinen Vorgesetzten betreut worden wäre."

Es folgen mehrere Verbalinjurien.

Haben Sie einen Betriebsrat? Und wie finden Sie das?

Anders als man in der Berliner Startup-Szene gelegentlich hört, halte ich Betriebsräte für sinnvoll. Ich teile aber auch die Erfahrung, dass Betriebsräte durch Machtmissbrauch und schieren Mangel an Umgangsformen auffallen können.

Die Verfasserin der Mail hatte in ihrer Amtszeit die Angewohnheit, immer auf dem Parkplatz des Geschäftsführers zu stehen. Muss man nach der höflichen Aufforderung aus dessen Sekretariat, das zu lassen, kumulativ (a) den Mittelfinger zeigen, (b) gleich auf das Amt verweisen und (c) verlauten lassen "Ihr könnt mir gar nichts"? Alles so geschehen.

Dann kam die Akte des "Kollegen", der nie da war. Weil er krank war. Außer, wenn er Betriebsratssitzung hatte. Seine Fehlzeiten (40% der Jahresarbeitszeit – vergütet) lassen mich zweifeln, ob er noch Kontakt zur Belegschaft hat, die er angeblich vertritt.

Schließlich: Der engagierte Betriebsrat (eines Krankenhausbetriebs), der für die Verhandlung des Haustarifvertrags in der Tarifkommission sitzt. Als Streikposten kündigt er soeben an, man werde als Betriebsrat den Arbeitgeber auf allen Ebenen blockieren (Dienstpläne) – obwohl das mit der Tarifauseinandersetzung nichts zu tun hat.

Alle Fälle haben gemeinsam, dass da jemand sein Amt falsch versteht oder missbraucht. "Machen" kann man als Arbeitgeber da meist nichts. Bei Beleidigungen liegt die Latte hoch, die Gleichsetzung des Betriebs mit dem nationalsozialistischen Terror kann ein Betriebsratsmitglied das Amt kosten, sagt das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 355/10). Unterhalb dieses Niveaus spielen Sie Roulette.

Aber es ist die Drohung zum Dienstplan, der die Hauptrolle zukommt. Als Profi haben Sie das natürlich bemerkt: Jeder, der in einer Pflegeeinrichtung oder einem Krankenhaus arbeitet, weiß - beim Dienstplan hat der Betriebsrat uneingeschränkte Macht. Ohne sein Plazet müssten die Arbeitnehmer nicht arbeiten, der Betrieb läge still. Gründe braucht der Betriebsrat nicht zu haben. Es gibt keinen Katalog von Ablehnungsgründen, Gesinnungskontrolle ohnehin nicht, ein "Nein" reicht.

Der Arbeitgeber muss dann eine Einigungsstelle anrufen, ein paar tausend Euro hinblättern und (hoffentlich) vor Dienstplanbeginn eine Lösung bekommen. Bei Monatsdienstplänen gerne 12-mal jährlich. Das Gesetz (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) macht keinerlei Vorgaben – diese völlig verunglückte Regelung wird voraussichtlich nicht mehr zu meinen Lebzeiten geändert. In Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen konzentrieren sich ohnehin gefühlte 95% der Mitbestimmungsfragen auf den Dienstplan. Jetzt auch noch die Drohung – das finde ich schäbig. Was also tun?

Ich appelliere.

Im ersten guten Spider-Man-Film (von Sam Raimi im Jahr 2002) sagt Onkel Ben zu Peter Parker, der jetzt Spider-Man wird: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung".

Alle Akten, deren Inhalte ich eben (verfremdet) wiedergegeben habe, leiden daran, dass der Rat von Onkel Ben nicht befolgt wird. Dabei ist doch deutlich, dass die Grenzen des Anstands, aber auch die des Machtmissbrauchs überschritten werden. Gerade weil das rechtlich nicht angreifbar ist, müssen die handelnden Betriebsräte sich selbst Zügel anlegen. Manchmal reicht der Rückgriff auf allgemeine Anstandsregeln (wie bei der Verfasserin der zitierten Mail), manchmal die Rückbesinnung auf die Funktion des Amts – wie bei der Drohung mit Dienstplanblockade.

Der Appell fruchtet gelegentlich. So sagte mir ein Betriebsratsvorsitzender nach meiner Predigt "Mensch, Herr Reuter, so sind wir doch gar nicht". Die Blockade löste sich. Ich gebe zu: Das klappt nicht immer.

Ihnen ein schönes Wochenende. Vielleicht schauen Sie den alten Spider-Man nochmals an.

Ihr

Wolf Reuter

Der Autor: Wolf J. Reuter, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Lützowplatz 10, 10785 Berlin, wolf.reuter@bblaw.com