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Gesetze

Stockende Reform: Bundesrat fordert Korrekturen an geplantem Intensivpflegegesetz

Der Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG). Auch Verbände und in der außerklinischen Intensivpflege tätige Träger sehen das Reformvorhaben nach wie vor kritisch – insbesondere hinsichtlich der Gefahr der Einschränkung der Wahlfreiheit Betroffener, in welchem Setting sie versorgt werden wollen. Die Stellungnahme der Länderkammer wurde der Bundesregierung zugeleitet.

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