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SGB

Bayerns Sozialministerin Schreyer: Landespflegegeld wird nicht angerechnet

Der Freistaat Bayern streitet weiter mit dem Bundessozialministerium um die Frage der Anrechnung des bayerischen Landespflegegeldes auf die Hilfe zur Pflege nach § 61 ff. SGB XII. Das Bundessozialministerin und SPD-Minister Hubertus Heil seien in dieser Frage nicht die zuständige staatliche Instanz, so Schreyer (CSU), sondern die bayerischen Bezirke.

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